Verschiedene Schenkungsverträge
Ein Schenkungsvertrag kann sich auf verschiedene Arten von Vermögenswerten beziehen. Je nach Art der Schenkung gibt es unterschiedliche Vertragsformen. Es hängt auch vom Gegenstand und seinem Wert ab, wie die Schenkung abläuft.
Es ist immer zu beachten, dass bei hohen Beträgen, die die jeweiligen Freibeträge für Verwandte übersteigen, die Schenkungssteuer fällig wird.
Grundsätzlich gilt, dass es zwei Willenserklärungen, sowohl vom Schenker, als auch vom Beschenkten braucht, damit der Schenkungsvertrag gültig ist.
Wenn ein Geschenk persönlich übergeben und vom Beschenkten akzeptiert ist, gelten die zwei Willenserklärungen als vorhanden und der Schenkungsvertrag gültig.
1: Handschenkung
Eine Handschenkung ist formlos gültig, da sie durch die eigentliche Übergabe eines Geschenks, sei es ein Wertgegenstand oder eine Geldsumme im Moment zur Annahme des Schenkungsvertrags kommt. Dieser ist normalerweise nicht schriftlich notwendig, da die Erfüllung im Moment erfolgt. Die Willenserklärung findet durch die eigentliche Übergabe und Annahme des Geschenks statt. Die Handschenkung beinhaltet normalerweise keine Auflage oder einen bestimmten Zweck, was wiederum die Schriftform nicht unbedingt notwendig macht.
Beispiel: Ein Beispiel für eine Handschenkung ist ein Geschenk zum Geburtstag wie Geld oder ein Buch, aber auch größere Geschenke, die persönlich überreicht werden.
2: Schenkungsversprechen
Ein Schenkungsversprechen ist etwas komplizierter und es ist wichtig, dafür einen Vertrag aufzusetzen. Dabei geht es um eine zukünftige Schenkungsleistung, die der Schenker dem Beschenkten verspricht. Es handelt sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, was bedeutet, dass der Beschenkte sogar die Möglichkeit hat, das Geschenk einzuklagen, sollte es letztendlich nicht zur Schenkung kommen. Dabei muss aber auf jeden Fall die Form eingehalten werden, was eine notarielle Beurkundung erfordert.
Es gilt jedoch, dass wenn die Leistung bereits erfolgt ist, der Formmangel “geheilt” wurde und auch ohne notarielle Beglaubigung gültig ist.
Beispiel: Das verbindliche Versprechen, zu einem bestimmten Termin ein Auto oder einen bestimmten Geldbetrag zu überreichen.
3: Gemischte Schenkung
Bei einer gemischten Schenkung wird ein Gegenstand zum Teil entgeltlich und zum Teil unentgeltlich an eine andere Person übergeben. Das ist gewöhnlich der Fall, wenn man innerhalb der Familie oder unter Freunden einen Gegenstand zu einem stark vergünstigten Preis verkauft, wobei aber der unentgeltliche Wert höher ist als der Betrag, der tatsächlich bezahlt wird. Da es eine Leistung und eine Gegenleistung gibt, die aber nicht gleichwertig sind, empfiehlt sich auf jeden Fall ein schriftlicher Schenkungsvertrag, um sich vor einer möglichen Rückabwicklung zu schützen oder diese im Voraus zu regeln.
4: Schenkung unter Auflage
Es gibt auch die Möglichkeit einer Schenkung unter Auflage, dabei handelt es sich um eine Zweckschenkung.
- Ein einfaches Beispiel ist eine Mutter, die ihrem Sohn einen Geldbetrag schenkt, um sich ein Auto zu kaufen.
- Ein weiteres Beispiel ist der Vater, der seiner Tochter einen Geldbetrag schenkt, um auf die Universität zu gehen.
In beiden Fällen sind die Beschenkten dazu verpflichtet, die Auflage zu erfüllen, sollten sie das Geld und den Schenkungsvertrag annehmen. Wenn die Auflage jedoch nicht erfüllt wird, hat der Schenker sogar die Möglichkeit, sowohl das geschenkte Geld als auch die Erfüllung der Auflage einzuklagen.
5: Immobilienschenkung
Eine Immobilienschenkung betrifft die Übertragung von Grundstücken oder Häusern und ist aufgrund des großen Wertes oft komplizierter als jedes andere Geschenk. Dieser Vertrag erfordert eine notarielle Beglaubigung, um rechtskräftig zu sein, da auf jeden Fall ein Grundbucheintrag erfolgen muss.
Wenn Immobilien verschenkt werden, hat das meist folgende Zwecke:
- ein Haus soll auf das eigene Kind übertragen werden, um ein Erbe und die anfallenden Steuern zu vermeiden.
- eine Immobilie soll nur eine Person unter allen Erben begünstigen
- es besteht kein Vertrauen in mehrere Angehörige und in ein Testament
- es besteht der Wunsch, alle materiellen Angelegenheiten vor dem Tod zu regeln, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden
Genau in diesem Fall macht es Sinn, sich gut beraten zu lassen, besonders wenn der Wert der Immobilie den Freibetrag des Beschenkten weit übersteigt, um hohe Steuern zu vermeiden.
Es gibt außerdem die Möglichkeit, verschiedene Auflagen in den Schenkungsvertrag einzubauen, wie zum Beispiel:
- lebenslanges Wohnrecht, Nießbrauch
- Pflege im Alter
Achtung:
Wenn man eine Immobilie verschenkt, um einen Erbstreit oder die Erbsteuer zu umgehen, ist zu empfehlen, im Zuge der Schenkung auch andere Erben durch einen Ausgleich zu bezahlen, da mindestens 10 Jahre vergehen müssen, bis die Immobilie nicht mehr zur Erbmasse zählt.
Schriftlicher Schenkungsvertrag
Ein schriftlicher Schenkungsvertrag ist insbesondere bei größeren Vermögenswerten wie Immobilien notwendig. Er dokumentiert die Vereinbarung und schützt beide Parteien vor rechtlichen Auseinandersetzungen und der genauen Erfüllung, besonders wenn verschiedene Zwecke oder Auflagen erfüllt werden müssen.
Fallbeispiel
Herr Manuel Müller möchte seinem Neffen Stefan Müller einen Geldbetrag in Höhe von 10.000€ schenken, um ihm dabei zu helfen, sein Studium zu finanzieren. Aufgrund des hohen Wertes und der rechtlichen Anforderungen wird ein schriftlicher Vertrag erstellt und notariell beurkundet, damit der Neffe rechtlich dazu verpflichtet ist, das Studium zu bestehen, um den Geldbetrag behalten zu dürfen.
Schenkungsvertrag Muster
Wie ein solcher Vertrag aufgesetzt werden könnte, soll folgender Muster Schenkungsvertrag darstellen:
Einfacher Schenkungsvertrag
zwischen dem Schenker
Herr Manuel Müller, Musterstraße 123, 10115 Berlin
und dem Beschenkten
Herr Stefan Müller, Kurze Gasse 234, 10115 Berlin:
1 Vertragszweck
Der Schenker und der Beschenkte sind einvernehmlich damit einverstanden, dass der Beschenkte von dem Schenker unentgeltlich den in § 2 bezeichneten Schenkungsgegenstand übertragen bekommt.
2 Schenkungsgegenstand
Der Schenker wendet dem Beschenkten einen Geldbetrag in Höhe von 10.000€ zu. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der Zuwendung.
3 Vollzug
Die Schenkung vollzieht sich durch die vorstehende Einigung sowie die Übergabe des Schenkungsgegenstandes.
4 Transport
Der Beschenkte ist für den Transport verantwortlich und übernimmt die hierfür anfallenden Kosten.
5 Schenkungsauflage
Die Parteien vereinbaren und sind sich einig, dass der geschenkte Betrag nur dazu verwendet werden darf, ein Studium zu finanzieren. Die Verwendung muss innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Vertragsschluss erfolgen. Der Beschenkte muss die Erreichung dieses Zwecks innerhalb von 42 Monaten mit einem Abschlusszeugnis und einer Urkunde des bestandenen Bachelor-Studiums nachweisen.
Wenn diese Auflage nicht erfüllt wird, hat der Schenker das Recht auf Rückforderung des gesamten Schenkungsgegenstandes.
Zwischenzeitlich erzielte Erträge verbleiben in dem Fall beim Beschenkten.
6 Widerrufs/Rücktrittsvorbehalt
Die Parteien vereinbaren, dass dem Schenker bei einem der nachfolgend genannten Umstände ein Widerrufsrecht zusteht, wobei der Schenker den Schenkungsgegenstand komplett zurückverlangen kann:
wegen Bedürftigkeit/Verarmung des Schenkers
bei grobem Undank des Beschenkten
7 Abschließende Bestimmungen
Bei Rechtswirksamkeit einer oder mehreren Bestimmungen, die in diesem Vertrag festgelegt wurden, hat das keine Auswirkung auf die Gültigkeit aller weiteren Bestimmungen. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt.
Von diesem Vertrag abweichende Absprachen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.
Berlin, 13.07.2024 Manuel Müller
Berlin, 13.07.2024 Stefan Müller
Kosten eines Schenkungsvertrages
Wenn man einen Schenkungsvertrag mit Hilfe eines Notars aufstellt, fallen dabei einige Kosten an, die vom Notar, aber auch von der Höhe des Betrags oder Wertes, der verschenkt wurde, abhängen. Dieser Betrag bestimmt die Notarkosten, aber auch die Steuern, die anfallen, solange der Freibetrag übertroffen wird.
- Notarkosten: Diese richten sich nach dem Wert des geschenkten Gegenstandes.
- Steuerliche Kosten: Schenkungssteuer kann anfallen, abhängig vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert der Schenkung.
- Anwaltskosten: Optional, falls juristische Beratung in Anspruch genommen wird.
Die Formel, die die Kosten einer Schenkung bestimmt, sieht folgendermaßen aus:
Wert der Schenkung
x Faktor-Notargebühr
+ Anwaltskosten
+ Eintragungskosten Grundbuchamt
+ Gutachterkosten
+ ggf. anfallende Schenkungssteuer
= Gesamtkosten für die Schenkung
Schenkungsvertrag - gesetzliche Regelungen
Der Schenkungsvertrag ist im Paragraph 516 ff. BGB geregelt, in dem alle Rechte und Pflichten des Schenkers und des Beschenkten festgelegt sind.
Rechte & Pflichten des Schenkers
- Pflichten: Die Schenkung muss unentgeltlich sein und kann nicht zurückgefordert werden, es sei denn, es liegt grober Undank oder eine andere im Schenkungsvertrag festgelegte Bedingung vor.
- Rechte: Der Schenker kann bestimmte Auflagen und Bedingungen an die Schenkung knüpfen und so zum Beispiel den Zweck für die Verwendung bestimmen oder ein eigenes Verwendungsrecht sichern.
Rechte & Pflichten des Beschenkten
- Pflichten: Der Beschenkte muss die Bedingungen, falls es sie gibt, der Schenkung erfüllen und muss bei Nichterfüllung der Bedingungen oder Auflagen die Schenkung zurückgeben.
- Rechte: Der Beschenkte hat das Recht, das Geschenk abzulehnen oder es anzunehmen, wodurch das Geschenk in seinen Besitz übergeht.
Achtung:
Kein Mustervertrag ersetzt einen anwaltlichen Rat oder einen Notar, sollte also nur für einfache Verträge ohne Auflagen und für kleine Geldsummen oder Gegenstände mit niedrigem Wert verwendet werden.
Besonderheiten bei der Schenkung
Bei Schenkungen an nur eines von mehreren Kindern oder bei größeren Schenkungen gibt es besondere Aspekte zu beachten.
- Schenkungen an eines von mehreren Kindern: Es muss sichergestellt werden, dass keine ungleiche Behandlung der Kinder erfolgt, um spätere rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Wenn der Schenker in den 10 Jahren nach der Schenkung stirbt, gehört der Wert der Schenkung zur Erbmasse.
- Wichtige Vertragsklauseln: Bedingungen und Auflagen sollten klar formuliert werden, um Missverständnisse zu verhindern und um einen Vermögensgegenstand zu sichern, wie zum Beispiel vor einer Insolvenz oder einer Zwangsversteigerung.
Fazit zum Schenkungsvertrag
Ein Schenkungsvertrag ist ein wichtiges rechtliches Instrument zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögenswerten. Er schützt sowohl den Schenker als auch den Beschenkten vor rechtlichen Unklarheiten und Streitigkeiten.
Wichtige Fakten:
- Schenkungsverträge sind bei großen Werten schriftlich und manchmal notariell zu beurkunden.
- Verschiedene Arten von Schenkungen erfordern unterschiedliche Verträge.
- Kosten und gesetzliche Regelungen müssen beachtet werden.
- Bei Schenkungen an nur eines von mehreren Kindern sollte man Unstimmigkeiten voraussehen und mögliche Regelungen treffen.
FAQs zu Abschichtungsvereinbarung Muster
Wo findet man Schenkungsvertrag Muster?
Muster für Schenkungsverträge findet man online – es macht aber besonders bei großen, wertvollen Geschenken Sinn, einen Notar zu konsultieren, um die beste Art der Schenkung zu wählen und Fehler zu vermeiden. Für Immobilien ist die notarielle Beglaubigung sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Ist ein Schenkungsvertrag ohne Notar gültig?
Ja, ein Schenkungsvertrag kann ohne Notar gültig sein, es sei denn, es handelt sich um Immobilien. In solchen Fällen ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Die Form muss bei Schenkungsversprechen auf jeden Fall eingehalten werden.
Was ist bei einem Schenkungsvertrag zu beachten?
Wichtige Punkte sind die genaue Beschreibung des Schenkungsgegenstands, klare Regelungen zu Bedingungen und Auflagen sowie die Unterschriften beider Parteien. Bei Immobilien ist eine notarielle Beurkundung notwendig und bei Schenkungsversprechen die Form.
Wie schreibt man einen Schenkungsvertrag?
Ein Schenkungsvertrag sollte auf jeden Fall Folgendes enthalten: Name und Adresse von Schenker und Beschenkten, genaue Beschreibung des Schenkungsgegenstands, Datum der Übergabe, eventuelle Bedingungen/Auflagen, und die Unterschriften beider Parteien.
Wann braucht man einen Schenkungsvertrag?
Ein Schenkungsvertrag ist notwendig, wenn größere Vermögenswerte, wie Immobilien oder bedeutende Geldsummen, verschenkt werden. Er dient zur rechtlichen Absicherung und Klarheit zwischen den Parteien.