Bestattungsgesetz

Die Bestattungsgesetze der Länder regeln die Bestattungspflicht, Fragen zu Ruhezeiten und zur Friedhofspflicht. Außerdem werden Themen wie die Bestattungsfrist, die Erstellung eines Totenscheins und die Feststellung des Todes durch einen Arzt sowie die Durchführung einer Leichenschau festgeschrieben. Die Bestattungsgesetze sind aufgrund des Föderalismus in Deutschland Sache der Länder. Jedes Bundesland erlässt ein eigenes Gesetz.
Im Folgenden finden Sie die Links zu den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer. Hier können Sie sich umfangreich über die spezifischen Verordnungen informieren.

Die Bestattungspflicht gibt vor, wer für die Bestattung eines Verstorbenen zuständig ist. Die Reihenfolge ist in der Regel einheitlich und gilt erst ab der Volljährigkeit. Die Pflicht, einen Toten zu bestatten, haben der Rangfolge nach: Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder. In den meisten Bundesländern wird die Lebenspartnerschaft in diesem Fall der Ehe gleichgestellt. Trifft die Bestattungspflicht auf mehrere Personen zu, beispielsweise auf mehrere Kinder, wird üblicherweise die älteste Person in die Pflicht genommen. Falls keine Hinterbliebenen vorhanden sind oder dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, übernimmt die Gemeinde, in welcher der Tod eingetreten ist, die Bestattung.

Die Bestattungsfristen legen die Zeit fest, die zwischen dem Sterbefall und der Überführung des Verstorbenen in eine Leichenhalle nicht überschritten werden darf. Diese Frist liegt je nach Bundesland zwischen 24 und 36 Stunden. Ausgenommen von dieser Frist sind Überführungen über Ländergrenzen hinweg. Die Beisetzung hingegen darf frühestens 48 Stunden nach dem Todesfall durchgeführt werden. Einige Bundesländer geben auch eine Frist vor, bis wann die Bestattung spätestens durchgeführt sein muss. Diese Zeiträume können bei Gesundheitsgefährdung verkürzt beziehungsweise bei ungefährlichen Fällen verlängert werden.

Die Vorgaben zum Friedhofswesen definieren den Zweck sowie den Träger des Friedhofs. Außerdem werden die Ruhefristen und die unterschiedlichen Grabstätten festgelegt. Üblicherweise beträgt die Ruhefrist 15 Jahre. Ausgrabungen und Umbettungen werden in dem Abschnitt ebenfalls geregelt. Eine Umbettung ist vor Ablauf der Ruhezeit nur nach behördlicher Genehmigung und innerhalb einer bestimmten Zeit des Jahres möglich. Für die Schließung aber auch für die Erweiterung eines Friedhofs werden ebenso klare Vorschriften gemacht. Eine Aufhebung einer Begräbnisstätte ist meist erst nach Ablauf der Ruhefristen möglich.

Die Kostentragungspflicht ist, anders als häufig erwartet wird, üblicherweise nicht in den Bestattungsgesetzen der Länder geregelt. Das BGB gibt in § 1968 vor, dass der Erbe die Kosten für die Bestattung des Erblassers zu tragen hat. Falls es sich bei dem Erben um eine Gemeinschaft handelt, so werden die Kosten von dieser getragen. Andere Regelungen ergeben sich, wenn der Erbe die Kosten nicht tragen kann und auch nicht aus dem Nachlass zu begleichen sind. In diesem Fall kann eine unterhaltspflichtige Person an diese Stelle treten. Bei unverschuldeten Unfällen mit Todesfolge können die Bestattungskosten von dem Unfallverursacher zurückverlangt werden. Seit dem Wegfall des Sterbegeldes durch die Krankenversicherungen im Jahr 2004 können die Kosten auf Antrag durch den Sozialhilfeträger übernommen werden.

Weitere Inhalte der Gesetze sind Definitionen bezüglich einer Fehlgeburt und einer Totgeburt. Die Vorgaben richten sich in diesem Fall nicht nach der Schwangerschaftswoche, sondern nach dem Gewicht des Fötus. Je nach Bundesland reicht der Wunsch eines Elternteils, um auch Totgeburten unter 500 Gramm beziehungsweise unter 1.000 Gramm bestatten zu lassen.
Außerdem werden Vorgaben hinsichtlich der Beförderung und der Einsargung von Leichen gemacht. Die Überführung darf nur in dafür vorgesehenen und ausschließlich für die Beförderung von Leichen verwendeten Fahrzeugen durchgeführt werden. Ausnahmen bilden Bergungen von Unfallstellen.